Antwort 27.06.2023 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der in der Novelle beschlossene auf 28 Cent/kWh "preisgebremste" Tarif für Kunden mit HT/NT-Tarif, also Tag/Nacht-Tarif, gilt dann ab dem 01.08.23 bis zum Auslaufen der Preisbremse.
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Antwort 27.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde Ihre Anregungen gerne an meine fachpolitischen Kolleg*innen mit Bitte um Berücksichtigung weitergeben und bin zuversichtlich, dass sich zeitnah etwas ändert.
Antwort 22.08.2023 von Olaf Duge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne setzen wir uns beständig für eine Verbesserung der Luftqualität auch im Hafen ein (Landstrom). Messungen der Stadt zeigen abnehmende Luftbelastungen.
Antwort 05.07.2023 von Bernd Rützel SPD
Die schwierige Situation von Beschäftigten in diversen Branchen ist immer wieder Thema im Deutschen Bundestag.
Antwort 27.06.2023 von Lars Castellucci SPD
Sie hatten Recht mit ihrer Annahme: Die Änderungen beim Sprachnachweis werden Teil des s.g. Migrationspakets II sein, das aktuell im Innenministerium erarbeitet wird.
Antwort 27.06.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die bestehende Rechtslage zu ändern. Im Zuge der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sollen u.a. auch die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Familiennachzug geregelt werden - so auch der Sprachnachweis im Ehegattennachzug.