Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG-E) dauert weiterhin an.
da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Fragen zum Verhalten von Regierungsmitgliedern an diese selbst zu richten sind
Ich befürworte das bestehende Lobbyregister und setze mich für dessen kontinuierliche Verbesserung und Transparenz ein.
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion setzt sich für ein transparentes Lobbyregister ohne neue bürokratische Hürden im Bundestag ein.
Die CDU/CSU hat gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner in der letzten Wahlperiode das Lobbyregister beim Deutschen Bundestag eingeführt.