Antwort 10.07.2023 von Bernd Westphal SPD
Den deutschen Anteilseignern der Nordstream AG fehlen in Konsequenz Einnahmen, wie hoch die Gewinne oder Verluste sind, kann nicht beziffert werden
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Antwort 10.07.2023 von Gregor Gysi Die Linke
die Linke hat selbstverständlich nicht für den Inflationsausgleich nur für Pensionäre gestimmt.
Antwort 04.09.2023 von Mathias Schulz SPD
Dem teilweisen Stopp bereits geplanter Radwege stehe ich kritisch gegenüber.
Antwort 26.07.2023 von Sebastian Rüter SPD
Es ist geplant, die 3. Änderung der Brandenburgischen Bauordnung im Plenum, das vom 20. bis 22. September 2023 stattfindet, zu verabschieden.
Antwort 01.07.2023 von André Hüttemeyer CDU
In keinster Weise möchten meine Fraktion oder ich die freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen, oder die Leugnung des menschengemachten Klimawandels strafbar machen.
Antwort 03.07.2023 von Johann Saathoff SPD
In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich wird das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgezogen. Danach wird das Gesetzgebungsverfahren zur Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.