der Gesetzentwurf hat den Bundestag bislang nicht erreicht, deshalb kann ich aktuell weder etwas dazu sagen, wie genau der endgültige Regierungsentwurf aussehen wird, noch dazu, welche Änderungen darüber hinaus im parlamentarischen Verfahren vorgenommen werden.
Wir wollen der gesamten Versichertengemeinschaft eine angemessene Gesundheitsversorgung ermöglichen und Leistungskürzungen vermeiden. Gleichzeitig muss die Finanzierung gewährleistet sein.
Eine Alternative für Bargeldabhebungen an Bankautomaten bietet der Cash-Back-Service. Hier kann im Supermarkt beim Bezahlen an der Kasse Geld abgehoben werden.
Meine Fraktion setzt alles daran, die Kürzung beim Elterngeld zu verhindern. Insbesondere die Mittelschicht hat immer weniger Netto vom Brutto...
Zunächst einmal erlauben wir uns anzumerken, dass das Elterngeld auf eine Initiative einer Familienministerin der Union zurückgeht.
Dieses Vorhaben geht an der eigentlichen Zielsetzung des Elterngeldes und an der Lebensrealität von vielen Familien vorbei.