Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maike H. • 07.07.2023
Sie begründen Ihre Haltung gegen die KI in der öffentlichen Verwaltung mit mangelnder Transparenz und Information. Sie selbst haben kein Transparenzversprechen abgegeben. Wofür stehen Sie denn jetzt?
Portrait von Misbah Khan
Antwort 07.07.2023 von Misbah Khan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich setze mich in meiner alltäglichen politischen Arbeit für ein transparentes Regierungshandeln ein.

Frage von Herbert K. • 07.07.2023
Guten Morgen Habe am 8.5.Antrag auf Heizöl Erstattung gestellt in Papierform,bis heute keine Eingangsbestägung geschweige Rückerstattung Einschreibenachweis vorhanden.Wie weiter verfahren? Danke
Portrait von Marcus Bühl
Antwort 07.07.2023 von Marcus Bühl AfD

Unter dem Link: https://driveport.de/brennstoffhilfe-rechner/ können Sie Ihren Antrag bis 20.Oktober 2023 online stellen. Ich bitte Sie, es darüber zu versuchen.

Frage von Andreas J. • 07.07.2023
Vielen Dank für Ihre Ablehnung beider Anträge zur geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe- wie geht es jetzt weiter? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibt ja bestehen…
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 11.07.2023 von Klaus-Peter Willsch CDU

Es wird früher oder später eine verfassungskonforme Regelung gefunden werden müssen

Frage von Andreas J. • 07.07.2023
Wie können Sie Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe mit der Haltung der katholischen Kirche vereinbaren?
Portrait von Helmut Kleebank
Antwort 02.08.2023 von Helmut Kleebank SPD

Zunächst habe ich für den ersten, nämlich dem strengeren bzw. weniger liberalen Vorschlag, den ich favorisiert habe, zugestimmt.

Frage von Gabriele H. • 07.07.2023
Staatsbürgerschaft: Kann ich als Deutscher meine angeborene Staatsbürgerschaft ablegen und hier staatenlos leben?
Hakan Demir
Antwort 07.07.2023 von Hakan Demir SPD

Sie können Ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht abgeben und staatenlos sein

Frage von Lilith W. • 07.07.2023
Warum ist es möglich, dass kein:e Politikerin für die Verschwendung von 243 Millionen an Steuergeldern (Stichwort: gescheiterte PKW-Maut) rechtlich zur Rechenschaft gezogen wird?
Portrait von Timo Schisanowski
Antwort 24.07.2023 von Timo Schisanowski SPD

Unabhängig von der juristischen Verantwortung, hat das PKW-Mautdesaster allen voran der ehemalige CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu verantworten