Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird.
Eine Vollharmonisierung ist nicht absehbar, jedoch haben wir uns für eine weitere Vereinheitlichung eingesetzt und werden dies auch weiter tun.
ich verstehe Ihre Frage nicht. Was stellen Sie sich unter "bindend" vor?
Hierbei handelt es sich leider um einen sogenannten Fehlwurf
Für uns im Vordergrund stehen aber keine Pöstchen sondern die Umsetzung unseres Programms.
Einbürgerungszusagen sind in der Regel ein Jahr gültig.