Wer unser demokratisches System gezielt von innen heraus destabilisieren und angreifen will, darf auf keinen Dauerplatz in seinen Institutionen hoffen. Unser Grundgesetz sieht mit Artikel 21 die Möglichkeit vor, Parteien vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.
Auf die gravierenden Auswirkungen des GKV-BStabG hat auch die Psychotherapeutenschaft unmissverständlich hingewiesen.
Da dies jedoch ein Bundesgesetz ist und ich als Landesabgeordneter da keinen Einfluss drauf habe, kann ich persönlich da nicht viel machen, außer mich bei unseren Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass sie sich da widersetzen.
Bislang kein Gesetzesentwurf auf Bundesebene. Im Landesparlament nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt.
Ich halte eine moderat und regelgebunden ausgestaltete Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung grundsätzlich für nachvollziehbar.
Völkerrechtliche Maßstäbe gelten universell – auch für Grönland. Gegenüber NATO-Partnern stehen Diplomatie und Dialog im Vordergrund, nicht andere Maßstäbe.