Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort 08.02.2024 von Hakan Demir SPD

Wir machen die Mehrfachstaatsangehörigkeit für alle Menschen möglich. Sowohl für in Deutschland lebende Ausländer:innen, als auch für im Ausland lebende Deutsche, die sich einbürgern lassen möchten. Die Beibehaltungsgenehmigung entfällt entsprechend.

Hakan Demir
Antwort 08.02.2024 von Hakan Demir SPD

Im Rahmen der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde sowohl der Verlust bei Annahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit als auch das Verfahren zur Beibehaltung der Staatsangehörigkeit trotz Annahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit aus dem Gesetz gestrichen.

Hakan Demir
Antwort 08.02.2024 von Hakan Demir SPD

Wie Sie richtigerweise schreiben, können Sie im Zeitraum, in der die Einbürgerungszusicherung gültig ist, einfach abwarten, bis das Gesetz in Kraft tritt, und dann ebenfalls von der durch das neue Gesetz erlaubten Mehrstaatigkeit profitieren.

Hakan Demir
Antwort 09.02.2024 von Hakan Demir SPD

Leider kann ich Ihnen weder Updates noch konkrete Zeitpläne nennen

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 19.02.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

im CanG selbst wird kein neuer THC-Grenzwert für die Teilnahme am Straßenverkehr festgelegt, insofern dürften entsprechende Fahrerlaubnisentzüge ihre Gültigkeit behalten.

Foto Dirk Heidenblut
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD

da das Gesetz ja noch keinen neuen Grenzwert konkret regeln wird, kann es dazu also auch keine Veränderungen geben, auch wenn ich das sehr bedauere.