Zur aktiven Förderung dieses ehrgeizigen Ziels und zur Unterstützung des notwendigen Prozesses wurde im März 2020 ein Klimaschutzrat eingerichtet. Dieser berät den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung konstruktiv auf dem Weg zur Klimaneutralität und in Fragen des Klimaschutzes.
Ich habe in jedem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Letzten Generation, aber auch mit Protestierenden der Bauernproteste immer deutlich gemacht, dass ich diese Form des Protests für schädlich und falsch halte. Das ist nicht geheim. Dazu stehe ich.
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet Schritt für Schritt voran. Private Krankenkassen haben bereits vielfach eigene elektronische Patientenakten.
Derzeit ist eine Umstellung auf ein sogenanntes "Opt Out"-Verfahren in der Diskussion. Eine solche Umstellung würde bedeuten, dass Nutzerinnen und Nutzer weiterhin die Möglichkeit haben, von der Nutzung des Angebots abzusehen, indem sie von dieser Option Gebrauch machen.
Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und mit der AfD - weder in direkter noch in indirekter Form
Auch nachdem die Äußerung, auf die Sie sich beziehen, gefallen ist, hat Friedrich Merz umgehend und unmissverständlich klargestellt, dass die Brandmauer zur AfD auf allen politischen Ebenen steht