Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.02.2024 von Ole Thorben Buschhüter SPD
Antwort 10.12.2024 von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich befürworte das Cannabisgesetz und die Umsetzung in Hamburg.
Antwort 06.03.2024 von Astrid Hennies SPD
Mit dem Gesetz wird das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen für eine kontrollierte Weitergabe von Cannabis an Erwachsene umgesetzt.
Antwort 06.03.2024 von Matthias Seestern-Pauly FDP
Ihr Vorschlag wäre beim Kindergeld kaum umsetzbar. Das Kindergeld ist eine steuerliche Leistung für Familien und die Einsatzmöglichkeiten sind von daher weder kontrollier- noch vorschreibbar.
Antwort 04.07.2024 von Mariana Harder-Kühnel AfD
die Einführung eines Gutschein- oder Bezahlkartensystems für Bezieher von Sozialleistungen kann aus Sicht von Kritikern zu einer ungewollten Stigmatisierung dieser Menschen führen und ist insofern sehr umstritten.
Antwort 08.07.2024 von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bürgergeld (oder vergleichbare Leistungen) soll das Existenzminimum der leistungsberechtigten Person gewähren