Sobald der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hat, wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. Drei Monate später wird es in Kraft treten.
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Antwort 22.03.2024 von Gülistan Yüksel SPD
Antwort 16.03.2024 von Dirk Wiese SPD
Nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag im Januar 2024 sind im Gesetzentwurf noch ein paar wenige formale, nicht-inhaltliche Fehler im Text aufgefallen, die bei der Anfertigung der Urschrift durch das zuständige Bundesamt für Justiz redigiert wurden.
Antwort 07.03.2024 von Lars Castellucci SPD
das StARModG wird laut Bundesministerium des Innern und für Heimat im 2. Quartal 2024 in Kraft treten. Wann genau der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet, kann ich Ihnen nicht sagen.
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grüne Bundestagsabgeordnete setzen sich seit Jahren öffentlich für Julian Assange ein.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Ich persönlich bin für eine massive Ausweitung des Freiwilligendienstes. An dessen Ende kann ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen stehen
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Was dort besprochen wurde, war nichts neues.