Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ruth D. • 02.08.2023
Bekomme ich als Witwe eines bereits 2011 verstorbenen Pensionärs auch die Inflationsausgleichsprämie? Ich wohne in Schleswig Holstein im Kreis Schleswig-Flensburg
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 23.08.2023 von Ulrike Bahr SPD

Nach aktuellem Sachstand muss die Übertragung auf Beamt:innen und Pensionär:innen erst per Gesetz beschlossen werden, dies ist für Herbst 2023 geplant.

Frage von Konrad S. • 02.08.2023
Sehr geehrter Herr Theurer Haben sie eine Erklärung dafür,warum trotz eines FDP geführten Finanzministeriums,noch immer keine Wiedereinführung der Spekulationsfrist auf Aktien erfolgt ist?
Michael Theurer
Antwort 28.08.2023 von Michael Theurer FDP

Die FDP war damals die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die sich gegen die Einführung der Spekulationssteuer ausgesprochen hatte.

Frage von Konrad S. • 02.08.2023
Sehr geehrter Herr Schäffler Verfügen sie über Hintergrund informationen darüber,warum trotz eines FDP geführten Finanzministeriums,noch immer keine Wiedereinführung der Spekulationsfrist erfolgt ist?
Portrait von Frank Schäffler
Antwort 05.07.2024 von Frank Schäffler FDP

Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Christian Dürr

Frage von Miriam G. • 02.08.2023
Sehr geehrter Herr McAllister, ich mache mir Sorgen, um die mögliche Deregulierung des Gentechniksgesetzes. Wie positionieren Sie sich zu dem neuen Gesetzentwurf?
Portrait von David McAllister
Antwort 04.08.2023 von David McAllister CDU

Mit dem Vorschlag soll die Resilienz der Landwirtschafts- und Forstflächen erhöht und Ernten vor den Auswirkungen des Klimawandels, des Verlustes der Artenvielfalt und der Umweltzerstörung geschützt werden.

Frage von Edina C. • 02.08.2023
Guten Tag, Seit 4 Jahren warte ich als in Deutschland geborene vor dem Jahr 2000 auf die Einbürgerung. Wann kommt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz?
Portrait von Ina Czyborra
Antwort 04.08.2023 von Ina Czyborra SPD

Auf Berliner Ebene siedeln wir ab 2024 die Zuständigkeit beim Landeseinwanderungsamt an, um Verfahren zu beschleunigen.

Frage von Edina C. • 02.08.2023
Guten Tag, Seit 4 Jahren warte ich als in Deutschland geborene vor dem Jahr 2000 auf die Einbürgerung. Wann kommt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz?
Portrait von Sandra Khalatbari
Antwort 31.07.2025 von Sandra Khalatbari CDU

Die von der Bundesregierung beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist im Bundestag beschlossen und trat am 27. Juni 2024 in Kraft. Seitdem gelten neue Regelungen, insbesondere zur schnelleren Einbürgerung unter bestimmten Voraussetzungen.