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Dieser Bericht sollte eine neutrale Wahlbilanz enthalten, stattdessen überschreitet er aber mit politischen Forderungen nach EU-Zentralisierung sein Mandat.

Ich habe diesen Bericht abgelehnt, weil ich für ein Europa souveräner Nationalstaaten stehe, und nicht für ein Brüssel, das über Wahlalter, Parteienfinanzierung, Kandidatenlisten und politische Kommunikation bestimmt.

Der vorgelegte Bericht fordert beispielsweise die Begrenzung von Spenden an Parteien. Das war ein Grund für mich, um mit Nein zu stimmen. Wichtig ist nicht die Höhe der Spende eines Unternehmens oder einer natürlichen Person an eine Partei, sondern die maximale Transparenz derartiger Spenden.

Den EU-föderalistischen Inhalt des Ausschussberichts habe ich nicht mittragen wollen

Als Linke haben wir klare Vorstellungen für die Mietenpolitik. Diese finden Sie hier Themenseite: Wohnen: Die Linke

Eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch bedarf aus meiner Sicht nicht der Massenüberwachung, sondern der Stärkung von Ermittlungsbehörden, zielgerichtete Ermittlungsbefugnisse sowie Präventionsmaßnahmen.