Sehr geehrter Herr Buchheit, Sie haben gegen den Initiativbericht zur Bilanz der Europawahlen 2024 gestimmt. Was waren Ihre Gründe dagegen?

Ich habe diesen Bericht abgelehnt, weil ich für ein Europa souveräner Nationalstaaten stehe, und nicht für ein Brüssel, das über Wahlalter, Parteienfinanzierung, Kandidatenlisten und politische Kommunikation bestimmt. Die AfD erkennt den demokratischen Pluralismus als zentralen Wert an – gerade deshalb ist die pauschale Diffamierung EU- skeptischer Parteien in Absatz 22 als „systemfeindlich“ ein besonders besorgniserregender Angriff auf die Meinungsfreiheit – auch Plattformen wie Twitter/X werden diesbezüglich (nicht namhaft) genannt. Statt mit öffentlichen Mitteln „europatriotische“ Kampagnen zu finanzieren (eine Forderung im Absatz 11–13), sollte die EU endlich anerkennen, dass die Bürger nicht mehr Europa wollen – sondern mehr Demokratie, mehr Subsidiarität und mehr Respekt für ihre nationale Identität. Die Entschließung ist in ihrer Stoßrichtung nicht nur falsch, sondern demokratiepolitisch gefährlich.