Sehr geehrter Herr Froelich, Sie haben gegen den Initiativbericht zur Bilanz der Europawahlen 2024 gestimmt. Was waren Ihre Gründe dagegen?

Sehr geehrter Herr L.,
 
vielen Dank für Ihre Anfrage! Ich habe gegen den Initiativbericht zur Bilanz der Europawahlen 2024 gestimmt. Ein solcher Bericht sollte eine neutrale Wahlbilanz enthalten, aber stattdessen überschreitet dieser sein Mandat, indem er politische Forderungen nach Vertragsreformen und weiterer Zentralisierung der EU enthält, während die wachsende Skepsis der Bürger gegenüber einer weiteren EU-Integration ignoriert wird. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.
 
Einem alternativen Bericht der Patriots for Europe habe ich zugestimmt, da in diesem das Recht auf Meinungsfreiheit und politische Opposition hervorgehoben und zurecht vor der Gefahr gewarnt wurde, EU-kritische Bürger als "Opfer von Desinformation" zu diskreditieren. Anders als im Ursprungsbericht wurden in diesem alternativen Bericht die institutionellen Probleme der EU - von Korruptionsskandalen bis zur rückläufigen Jugendwahlbeteiligung trotz massiver Kampagnenausgaben - benannt. Zudem wurden in diesem Bericht mehr Transparenz und Respekt für die Vielfalt nationaler Wahltraditionen als "demokratischer Reichtum" gefordert. Leider wurde dieser Vorschlag nicht angenommen.
 
Falls Sie weitere Fragen haben sollten, beantworte ich diese gerne.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Tomasz Froelich