Auch ich teile die Ansicht, dass die Stadtreinigung in Berlin durch die BSR alleinzuständig geregelt bleiben muss
Die Abstimmung über Gesetzesvorlagen erfolgt daher stets unter Berücksichtigung sowohl unseres eigenen Fachwissens als auch des Meinungsaustauschs innerhalb der Fraktion
Es ist uns ein Anliegen zu betonen, dass ein effektiver Datenschutz und der Fortschritt in der Digitalisierung keineswegs im Konflikt zueinander stehen.
Wir brauchen einen Waffenstillstand, um Menschenleben zu retten.
Die Ampelkoalition hat deshalb bereits drei Entlastungspakete (iHv. rund 100 Mrd.Euro) auf den Weg gebracht, um insbesondere Menschen mit kleineren Einkommen oder Renten, Familien und Grundsicherungsempfänger*innen zu helfen.
Weitere Änderungen bzgl. des Elternnachzugs sind nicht vorgesehen.
