Am 17. März 2023 hat der Bundestag mehrheitlich die sogenannte Wahlrechtsreform beschlossen. Mit der Wahlrechtsreform hat die Ampelkoalition das geschafft, was über mehrere Legislaturperioden hinweg vergeblich versucht wurde.
Die Kombination von Mehrheits- und Verhältniswahl halte ich für eine große demokratische Errungenschaft, die wir beibehalten sollten
In der parlamentarischen Demokratie deutscher Prägung geht es um eine gerechte Repräsentation, die durch das Verhältniswahlrecht gewährleistet wird.
Alle staatlichen bayerischen Schulen, darunter auch alle Grundschulen, orientieren sich an verbindlichen Qualitätsstandards, die regelmäßig überprüft werden.
Ich stimme Ihnen zu: Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind und hier in Deutschland Schutz gefunden haben, brauchen eine sichere Aufenthaltsperspektive, die über den vorübergehenden Schutz hinaus geht
Derzeit wird nur die AfD als extremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet.