Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

In Bezug auf Ihre Frage, ob wir bereits im Überwachungsstaat leben, ist es schwierig, eine definitive Antwort zu geben. Die Überwachungsmaßnahmen sind jedoch auf jeden Fall weit verbreitet und es ist schwer, ihnen vollständig zu entkommen. Auch wenn man Maßnahmen ergreifen kann, um seine Privatsphäre zu schützen (zum Beispiel durch Nutzung quellen-offener Software mit Schwerpunkt auf hohem Datenschutz, um sicherzustellen, dass keine unsichtbaren Überwachungsmechanismen eingeschleust werden), sind viele dieser Anwendungen heute noch nicht ausreichend praxistauglich.

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Ihnen ein selbstbestimmter Umgang mit eigenen Daten sehr wichtig ist. In meiner Arbeit als Digitalpolitiker befasse ich mich intensiv mit allen Aspekten der Digitalisierung, auch technologischen Funktionen und Fragen des Datenschutzes. Unsere persönlichen Daten unterliegen dabei einem hohen rechtlichen Schutz z.B. aus der europäischen Datenschutzgrundverordnung oder der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Als Obmann im Digitalausschuss befasse ich mich täglich mit diesen Fragen. Ich bin dabei der festen Überzeugung, dass es möglich ist, ein freies Leben und digitalen Fortschritt in Einklang zu bringen.

Ob wir bereits in einem Überwachungsstaat leben, hängt natürlich von der Definition und dem historischen Vergleich ab. Für die Bundesrepublik Deutschland würde ich diese Schlussfolgerung aktuell nicht ziehen

Es wird immer einfacher, sein Leben auch digital zu gestalten und mit den vielen Vorzügen der Digitalisierung zu vereinfachen. Ich stimmte Ihnen aber zu, dass wir die Risiken dabei nicht aus dem Blick verlieren dürfen.

Die Ausweitung privater und staatlicher Überwachung ist bedrohlich. Aber Alternativen sind möglich, wenn wir den politischen Willen dazu haben.