Es gilt stets, jeden einzelnen Fall individuell zu prüfen und alle Umstände bei der Bewertung des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Auch unter den aktuellen politischen Verhältnissen in der BVV Tempelhof-Schöneberg ist eine Benennung nach David Bowie nicht bei den Mehrheitsfraktionen durchsetzbar
Versorgungssicherheit im eigenen Land ist ein hohes Gut und Aufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik in den Europäischen Verträgen.
Da die FDP eindeutig mehrmals erklärt hat, dass eine Bürgerversicherung für sie nicht in Frage kommt, sind die Bemühungen, die FDP von einer Bürgerversicherung zu überzeugen, bis jetzt immer erfolglos geblieben.
Herr Wadephul hat sich zwischenzeitlich meiner Haltung angeschlossen und unterstützt die Lieferung von Taurus an die Ukraine uneingeschränkt...
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüft werden soll.
