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Diese Entscheidung trifft aus guten Gründen allerdings nicht der Gesetzgeber, sondern der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) als oberstes Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.
Es erfordert eine gründliche Analyse und Bewertung, um sicherzustellen, dass die Interessen und Bedürfnisse der Patienten angemessen berücksichtigt werden und gleichzeitig eine qualitativ hochwertige Versorgung gewährleistet ist.
Vor diesem Hintergrund halte ich die Frage um die Finanzierung von Naturmedizin und homöopathischer Arzneimittel nicht für ein zentrales Problem der Gesundheitsversorgung – die so hitzig geführte Debatte erweckt leider zuweilen den gegenteiligen Eindruck.
Seit ihrer Gründung hat sich die AfD stetig radikalisiert, deshalb ist für uns als Grüne klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.
In der Zwischenzeit werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um mit unserer Politik zu überzeugen, die AFD wieder aus den Parlamenten zu drängen und ihr keine Bühne zu bieten.
Damit der Ukraine kein Frieden aufgezwungen wird, muss man sie allerdings in eine Position bringen, in der sie aus einer Position der Stärke verhandeln kann...