Portrait von Anikó Glogowski-Merten
Anikó Glogowski-Merten
FDP
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Frage von Ralf E. •

Sehr geehrte Frau Glogowski-Merten, wann wird es einen Untersuchungsausschuss bezüglich des nicht mehr tragbaren Ministers Habeck bezüglich seinen Skandalen geben ?

Mit welchen Konsequenzen muss er für sein nicht sagen der Wahrheit rechnen ?

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Antwort von
FDP

Der Einsatz des Untersuchungsausschusses ist zu diesem Zeitpunkt nicht zu erwarten. Im Anschluss ist es sinnlos über Rücktritte zu philosophieren. Wir, die Freien Demokraten, heben hervor, wie wichtig Transparenz und Vertrauen sind und erkennen an, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck und seine Partei sich auf einem guten Weg dazu befinden. Momentan ist Herrn Habeck kein Fehlverhalten nachzuweisen. Dazu wird das Ministerium dem Ausschuss Dokumente zur Prüfung übergeben, die wir sorgfältig analysieren und zu denen wir weitere Informationen veröffentlichen werden.

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