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Fabian Gramling
CDU
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Frage von Ralf E. •

Sehr geehrter Herr Gramling, wann wird es einen Untersuchungsausschuss bezüglich des nicht mehr tragbaren Ministers Habeck bezüglich seinen Skandalen geben ?

Mit welchen Konsequenzen muss er für sein nicht sagen der Wahrheit rechnen ?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr E.,

 

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen via Abgeordnetenwatch an mich wenden. Ich stimme Ihnen in Ihrer Analyse zu, dass Minister Habeck sich in der Vergangenheit teilweise skandalös verhalten hat. Besonders der vom Magazin Cicero enthüllte Umgang des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit der Frage der Atomkraftwerke, schockiert mich. In einer angespannten Situation, in der die Versorgungssicherheit Deutschlands in Frage stand, Entscheidungen nicht pragmatisch auf Grund der Faktenlage, sondern ideologisch zu treffen ist nicht nachvollziehbar und ein Fehler. Kurz nach dem Bekanntwerden dieses Vorgangs haben wir als Unionsfraktion den Minister in einer Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu der Thematik befragt. Kurz vorher gab er noch ein Interview im Paul-Löbe-Haus, in welchem er lächelnd erklärte, dass er nichts falsch gemacht habe. Auch in der Befragung im Ausschuss ging er nicht auf die kritischen Fragen von mir und meinen Kollegen ein. Unsere mehrfachen Hinweise an die Regierung, dass es in dieser Angelegenheit nicht um die politische Debatte des Kernkraft-Aus geht, sondern um die Aufarbeitung der internen Arbeitspraxis im Umwelt- und Wirtschaftsministerium geht, wurde bei Seite gewischt. Dieses Verhalten macht Sie ebenso wie mich zu Recht wütend. 

Auch ich bin daran interessiert, dass der Minister Habeck nicht ohne Konsequenzen aus der Sache hervorgeht, sollte sich sein Fehlverhalten bestätigen. Der politische Eingriff in die wissenschaftliche Beurteilung von Sachlagen darf keine Schule machen. Dafür bleibe ich und meine Unions-Kollegen Habeck auf der Spur. Nach und nach kommt der Bundestag nun in den Besitz der Dokumente, welche der Cicero bereits ausgewertet hat. Nun ist es an uns diese internen Mails, Berichte und Weiteres zu untersuchen. Habecks Ministerium unterstützt uns bei der Aufklärung des Sachverhalts leider nicht, weshalb es eine gewisse Zeit dauern wird die Dokumente zu sichten. Sollte sich der Anfangsverdacht erfüllen, werden wir von der Union weitere Sondersitzungen im Ausschuss einberufen, um Minister Habeck zu befragen. Sollte sich aus der Analyse der Dokumente schuldhaftes Handeln nachweisen lassen, wäre auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses denkbar.  

Mit freundlichen Grüßen

 

 Fabian Gramling

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