Das BerRehaG ermöglicht Rehabilitierung und ggf. Ausgleichsleistungen für Betroffene, die politischer Verfolgung in Form von Eingriffen in den Beruf oder in die berufsbezogene Ausbildung ausgesetzt waren.
Grundsätzlich handelt es sich bei der SED-Opferrente der Sache nach nicht um eine reine Entschädigungszahlung
Die Menschenrechte sind universell gültig.
Ich teile Ihre Kritik am Engagement der Firma Remondis in Minsk; eine Nicht-Zahlung der Frankfurter Abfallgebühren dürfte dennoch nicht möglich sein
Klar ist auch: Es braucht ausreichend Personal an den Gerichten. Auf Bundesebene haben wir bereits die Anzahl der Senate am Bundesgerichtshof erweitert.
Mehrstaatigkeit wird für alle Menschen möglich sein.