Ich stehe hierzu in engem Austausch mit der Landrätin Frau Dammann und gebe ihr an dieser Stelle stets die berechtigten Bedenken mit
Im Rahmen der Verhandlungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags haben sich die Grünen weiterhin für die Interessen der Zivilgesellschaft, soziale Sicherheit und eine damit einhergehende Förderung des Ehrenamts eingesetz
Die im Raum stehenden Kürzungen bei den Integrationsdiensten besorgen mich als Innenpolitiker.
In konstruktiven Beratungen ist es gelungen, wichtige Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf zu erzielen und damit schmerzhafte Kürzungen zu verhindern.
Ich habe keinerlei Interesse „gegen“ das Deutschlandticket zu sein, da ich es selbst entwickelt habe.
Ich hoffe, die Bundesregierung wird ggf. die nötigen gesetzgeberischen Maßnahmen ergreifen, damit allen Rentnern die Energiepreispauschale ausbezahlt werden kann.
