Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits jetzt fortlaufend die AfD. Sollten hier weitere Indizien zu Tage treten, welche ein Verbot der Partei rechtfertigen, würde ich dies selbstverständlich auf allen politischen Ebenen befürworten.
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Antwort 05.09.2023 von Marina Jakob FREIE WÄHLER
Antwort 06.09.2023 von Hakan Demir SPD
Mit der griechischen Staatsangehörigkeit sind Sie ja EU-Bürger und können jetzt schon zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen.
Antwort 17.11.2023 von Sönke Rix SPD
Bei den Plänen für einen Industriestrompreis geht es im Wesentlichen darum, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und zu schaffen.
Antwort 14.09.2023 von Winfried Bausback CSU
Wenngleich es für Cannabis keine Todeszahlen gibt, kann man bei Cannabis keineswegs von einer ungefährlichen Droge sprechen.
Antwort 06.09.2023 von Hakan Demir SPD
Laut neuesten Informationen des Bundesinnenministeriums soll die Staatsangehörigkeitsreform zu April 2024 in Kraft treten.
Antwort 14.09.2023 von Diana Stöcker CDU
Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form.