Antwort 13.09.2023 von Katja Hessel FDP
die Änderungen des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG wurde von den damaligen Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP Fraktion beschlossen.
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Antwort 02.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
die NATO hat schon kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine klargemacht, dass sie nicht direkt in den Krieg eingreifen wird, denn das könnte zu einer nicht kontrollierbaren Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung führen.
Antwort 20.12.2023 von Sonja Eichwede SPD
Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist bereits als Menschenrecht in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verbrieft. Um dieses Recht auf angemessenes Wohnen umzusetzen, bedarf es keiner Grundgesetzänderung, sondern einer umfassenden Wohnstrategie, die neben einer Förderung des Wohnungsbaus und sozialer Unterstützung (insb. durch das Wohngeld) auch ein austariertes Mietrecht umfasst.
Antwort 12.10.2023 von Hakan Demir SPD
Das nachhaltigste und damit wichtigste Mittel, um steigenden Strompreisen vorzubeugen, besteht darin, die Umsetzung der Energiewende so kosteneffizient wie möglich zu gestalten
Antwort 30.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Das Bürgergeld sorgt für mehr Wertschätzung für Lebensleistung, bessere Weiterbildungschancen und mehr Sicherheit.
Antwort 04.09.2023 von Christian Heinz CDU
Aus meiner Sicht bedarf es keiner Vermittler wie "Abgeordnetenwatch" für eine Kontaktaufnahme zwischen einer Bürgerin und ihrem gewählten Vertreter im Landtag.