Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anja R. • 05.09.2023
Finanzielle Unterstützung für Städte- & Gemeinden zur Bewältigung aktueller, besondere Finanzierungsprobleme erzeugender Aufgaben: Wie wollen Sie die Städte & Gemeinden in Hessen bei ihren schweren Aufgaben finanziell unterstützen?
Portrait von Mario Döweling
Antwort 19.09.2023 von Mario Döweling FDP

Der Bundesverfassungsschutz hat zumindest Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, die gesamte AfD gilt beim Verfassungschutz zumindest als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

Frage von Anja R. • 05.09.2023
Finanzielle Unterstützung für Städte- & Gemeinden zur Bewältigung aktueller, besondere Finanzierungsprobleme erzeugender Aufgaben: Wie wollen Sie die Städte & Gemeinden in Hessen bei ihren schweren Aufgaben finanziell unterstützen?
Portrait von Michael Ruhl
Antwort 06.09.2023 von Michael Ruhl CDU

Die Unterbringung Geflüchteter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle staatlichen Ebenen betrifft.

Frage von Anja R. • 05.09.2023
Finanzielle Unterstützung für Städte- & Gemeinden zur Bewältigung aktueller, besondere Finanzierungsprobleme erzeugender Aufgaben: Wie wollen Sie die Städte & Gemeinden in Hessen bei ihren schweren Aufgaben finanziell unterstützen?
Portrait von Gerhard Bärsch
Antwort 05.09.2023 von Gerhard Bärsch AfD

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Kommunen wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum erlangen und das Konnexitätsprinzip auch eingehalten wird.

Frage von Anja R. • 05.09.2023
Finanzielle Unterstützung für Städte- & Gemeinden zur Bewältigung aktueller, besondere Finanzierungsprobleme erzeugender Aufgaben: Wie wollen Sie die Städte & Gemeinden in Hessen bei ihren schweren Aufgaben finanziell unterstützen?
Portrait von Eva Goldbach
Antwort 25.09.2023 von Eva Goldbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ist die verlässliche Grundlage für die Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen

Frage von René V. • 05.09.2023
Es wurden 909 Milliarden Euro aus der Rentenkasse für "versicherungsfremde Leistungen" von der Regierung aus der Rentenkasse entnommen. Wann wird das Geld zurückgezahlt?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 08.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Die Rentenversicherung erbringt nur Leistungen, die zu ihrem gesetzlich geregelten Leistungskatalog gehören.

Frage von Stefan D. • 05.09.2023
Guten Tag Herr Steffen, Angesichts der aktuellen Haushaltsdebatte: ich verstehe das „gespart“ wird, aber bei aktuell 20% für AFD kann doch nicht allen Ernstes bei Demokratie leben gekürzt werden?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 18.04.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Glücklicherweise ist es uns geglückt beim neuen Haushalt 2024, den wir im Februar beschlossen haben, Kürzungen im Bereich Demokratieförderung wieder zurückzunehmen.