Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anja S. • 05.09.2023
Wann erhalten die Beamtinnen und Beamten die Nachzahlungen, welche das Land Hessen durch die verfassungswidrig zu niedrige Besoldung seit 2013 nicht gezahlt hat?
Portrait von Jan-Wilhelm Pohlmann
Antwort 06.09.2023 von Jan-Wilhelm Pohlmann CDU

Die Frage liegt aktuell dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor. Wir haben die Besoldung -neben den tariflichen Steigerungen- bereits weiter erhöht.

Frage von Hans-Wilhelm A. • 05.09.2023
Welche Chancen sehen Sie, die die Freiwilligendienste gefährdenden Kürzungen der Zuschüsse der Bundesregierung aus Schleswig-Holstein zu beeinflussen? siehe Kritik von Trägern aus S H.
Portrait von Ingo Gädechens
Antwort 25.09.2023 von Ingo Gädechens CDU

Ich verweise auf die Antwort meines Kollegen Dr. Wadephul

Frage von Hans-Wilhelm A. • 05.09.2023
Welche Chancen sehen Sie, die die Freiwilligendienste gefährdenden Kürzungen der Zuschüsse der Bundesregierung noch zu stoppen?
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort 25.06.2024 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der aktuellen Finanzplanung für 2025 bis 2027 sind jährlich 250 Mio. Euro für die beiden Freiwilligendienst-Titel vorgesehen.

Frage von Stefan L. • 05.09.2023
Guten Tag Frau von Storch, zum Glyphosat-Verbot: Haben Sie denn nicht die Befürchtung, dass die Deutsche Wirtschaft dann nochmal weniger wachsen würde? Wollen Sie keine Stimmen von den Landwirten?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 19.09.2023 von Beatrix von Storch AfD

Wirtschaftsinteressen müssen gegen Gesundheitsinteressen abgewogen werden.

Frage von Helmut Z. • 05.09.2023
Gibt es schon Neuigkeiten in der Sache "abschlagsfreie Rente mit 60 für schwerbehinderte Menschen"?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 18.10.2023 von Hubertus Heil SPD

Den besonderen Belangen schwerbehinderter Menschen wird außerdem dadurch Rechnung getragen, dass die möglichen Abschläge auf die Rente bei einem vorgezogenen Rentenbeginn auf max. 10,8 Prozent begrenzt sind.

Frage von Hans-Wilhelm A. • 05.09.2023
Welche Chancen sehen Sie, die jeden zweiten Platz gefährdenden Sparpläne der Bundesregierung für die Freiwilligendienste aus Schleswig-Holstein zu beeinflussen? Die Klagen aus S.H. sind deutlich.
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 20.09.2023 von Johann Wadephul CDU

Ich halte dies für ein völlig falsches Signal an alle Freiwilligendienste. Wir brauchen eine Stärkung und kein Kaputtsparen.