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Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet.

Unser Ziel ist es, Verbrennungsmotoren künftig klimaneutral zu betreiben.

Rechtspolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Daher haben wir als Fortschrittskoalition eine Modernisierung des Familienrechts zu unseren Prioritäten erklärt

Aus dem Nebeneinander von gesetzlicher Krankenkasse und privater Krankenversicherung, welches Sie beschreiben, ergeben sich aus sozialdemokratischer Sicht in der Tat zahlreiche problematische Konstellationen. Die zahlreichen Schilderungen wie die Ihrige bestärken mich und die SPD daher in unserer Forderung nach einer Bürgerversicherung.

Die Intoxikation durch Betäubungsmittel stellt daher für sich - anders als teilweise in der Berichterstattung suggeriert - keinen Grund dar, die Schuldfähigkeit zu verneinen.

Ich stehe im Kontakt mit den fachpolitischen Kollegen meiner Fraktion. Dort wird an einer gerechteren Lösung gearbeitet.