Deshalb ist es an mir als Ministerpräsident dazu derzeit durchaus keine „Meinung" zu äußern, denn auch das würde die AfD als Argumente dann für sich benutzen.
Alle demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben vor kurzem gemeinsam einen Entwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz erarbeitet.
Das gesellschaftliche Miteinander ist unter dem Aspekt der Einigkeit eine tragende Säule unserer Demokratie
Für mich ist der entscheidende Hebel, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, dass die politischen Parteien, die in Regierungsverantwortung stehen, egal ob im Bund oder in den Ländern, politische Lösungen für die drängendsten Probleme anbieten müssen, die bestenfalls Akzeptanz finden oder zumindest den Menschen das Gefühl geben, dass man sich mit ihren praktischen Alltagssorgen befasst hat
Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft ist ein großes Problem, das es unbedingt zu adressieren gilt, denn diese bedroht die Grundfesten unserer Demokratie.
Ich bin der Überzeugung: Den Kampf um unsere Demokratie müssen wir politisch und nicht juristisch führen.
