Antwort 21.06.2024 von Tobias Beck FREIE WÄHLER
„Bayern fordert ein europaweites Verbot der Einweg-E-Zigarette“
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Antwort 24.05.2024 von Josef Zellmeier CSU
Der Freistaat Bayern ist mangels Rechtsgrundlage derzeit leider nicht befugt, den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten zu beschränken. Einweg-E-Zigaretten sind mit einer nicht wieder auffüllbaren aromatisierten Flüssigkeit gefüllt.
Antwort 27.06.2024 von Erhard Grundl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Innerhalb der EU geht es um die Frage, ob die europäische Ökodesignrichtlinie oder die Batterieverordnung eigentlich ein europaweites Verbot für E-Vapes zur Folge haben müsste und wird. Ich selbst würde diesen Weg bevorzugen, denn eine EU-Regelung ist deutlich sinnvoller als ein nationaler Flickenteppich.
Antwort 28.05.2024 von Alois Rainer CSU
Die Verbreitung der Einweg-E-Zigaretten sehe ich kritisch.
Antwort 24.05.2024 von Thomas Hering CDU
Der Wortlaut des Gesetzentwurfs ist hier eindeutig; Auszahlung mit den Juni-Bezügen. Also soll dies Ende Mai für die Landesbeamten erfolgen. Inwieweit die Umsetzung in allen Kommunen zu diesem Zeitpunkt erfolgen kann, vermag ich nicht abzuschätzen.
Antwort 18.06.2024 von Stefan Berger CDU
Regionalwährungen werden in einem regional eng begrenzten Raum akzeptiert und sind kein gesetzliches Zahlungsmittel. Bei diesen Modellen sehe ich kein Problem.