Für die hessische CDU ist jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen
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Wir sehen aber auch eine Zunahme von Ausländerfeindlichkeit und rechtem Gedankengut in Teilen der Gesellschaft.
Wenn Menschen nicht arbeiten können, obwohl sie es gern würden, dann haben sie die Unterstützung des Sozialstaats selbstverständlich verdient. Menschen, die arbeiten können aber nicht wollen jedoch, sollten keine Leistungen des Sozialstaats bekommen.
Die Inflationsausgleichsprämie wird ausschließlich von den Arbeitgeber:innen bezahlt. Die Rente orientiert sich an der Entwicklung der Gehälter und Löhne.
Ich werde in der Stadtverordnetenversammlung gegen die Verlängerung der Videoüberwachung stimmen.
Zwischenzeitlich habe ich Rückmeldung von der Stadtverwaltung bekommen: Leider kann die Stadt nach eigener Auskunft noch keinen genauen Zeitpunkt für die Fertigstellung der Turnhalle nennen, da sich im Laufe der Arbeiten noch weitere notwendige Ausbesserungs- und Reparaturmaßnahmen ergeben haben.