
Anbei übermittele ich Ihnen meine Stellungnahme
Anbei übermittele ich Ihnen meine Stellungnahme
Sie finden meine veröffentlichungspflichtigen Angaben unter: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/brantner_franziska-857200 .
Und ganz wichtig aus meiner Sicht: wir müssen mehr Soziales in Marzahn wagen! Kitas und Schulen stärken und ärztliche Versorgung ausbauen!
Damit war das Land Ukraine und der stellvertretende Außenminister gemeint, weniger die Person. So erkläre ich es mir jedenfalls.
Wir hoffen, das parlamentarische Verfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen und das Gesetz Im Bundestag verabschieden zu können. Es wird dann Ende des Jahres in Kraft treten.
Ich erinnere daran, dass die SPD die Kandidatur zur Bundespräsidentin von Gesine Schwan unterstützt hat, zu deren Wahl nur wenige Stimmen fehlten.