Auch die aktuelle Aussage des GdP-Vorsitzenden Kopelke kenne ich, da wir in einem guten und konstruktiven Austausch stehen. Jedoch teile ich seine Einschätzung an dieser Stelle nicht.
Das Attentat in Hamburg zeigt aus Sicht meiner Fraktion noch einmal deutlich, dass es im Waffenrecht weitere Sicherheitslücken zu schließen gilt.
Viele europäische Länder sind dazu bereit, Menschen aus der Ukraine, die auf der Flucht vor Krieg und Terror sind, zu helfen
Dennoch kann ich mich hier Ihrer und der Forderung des Deutschen Richterbunds nur wiederholt anschließen, das Weisungsrecht abzuschaffen und den Gesetzgeber zur Reform aufzufordern.
Gerne möchte ich Sie auf die Pressemitteilung des BMWKs aufmerksam machen, aufrufbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/03/20230330-hartefallhilfen-fur-privathaushalte-kommen.html, der Sie alle wichtigen Informationen bezüglich der Entlastung von Privathaushalten, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Heizöl nutzen, entnehmen können.
Die Europäische Union setzt sich weiterhin für die Beziehungen ein und Deutschland hat zuletzt zur Deeskalation im Konflikt um das östliche Mittelmeer 2020 erfolgreich zwischen beiden Staaten vermittelt.