Die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung auch beim Ausfall einer Lehrkraft ist im Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK) ein zentrales Anliegen.
Nein, derartiges ist uns nicht bekannt und darüber sind wir auch froh.
Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, den Menschen die Wärmewende sozial gerecht zu ermöglichen
Das geltende Gesetzesrecht trägt diesem Selbstbestimmungsrecht bislang nicht hinreichend Rechnung. Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
In Tarifauseinandersetzungen hat sich die Politik herauszuhalten.