Zusammengefasst hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk daher ein umfassendes Angebot für alle Lebens- und Interessenbereiche und für alle Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Bandbreite zwischen Internationalität und Regionalität vorzuhalten.
Bei einer Unterschlagung von Beweismitteln wäre die Staatsanwaltschaft zuständig, sofern es sich um den Verdacht einer Straftat handelt. Es gibt auch den Straftatbestand der Rechtsbeugung.
Politische Entscheidungen können nicht wissenschaftlich herbeigeführt werden, zumindest nur selten.
Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.
Ein Ranking vorzunehmen, ist in der Umfragenforschung ein beliebtes Mittel, damit sich die Befragten noch einmal intensiver mit der Sachlage auseinandersetzen und ihren Willen nachdrücklicher ausdrücken können.
Der Gesetzentwurf wird auch in der aktuellen Legislaturperiode eingebracht.