Es geht nicht um eine Abkehr vom Emissionshandel, sondern um die Frage, wie Preisvolatilität, soziale Auswirkungen und Wettbewerbsfähigkeit angemessen berücksichtigt werden können
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Aufgrund des fachlichen Bedarfs, der Kosten und der durch die Fraktion Grüne erwirkten zusätzlichen Kontrollmechanismen hat die Grüne Fraktion die Änderung des Polizeigesetzes schließlich mitgetragen
Fossile Energieträger können aus unserer Sicht allenfalls eine befristete Übergangsrolle spielen, solange Versorgungssicherheit gewährleistet werden muss. Langfristig liegt die Zukunft Bayerns jedoch eindeutig in heimischen, erneuerbaren und umweltverträglichen Energiequellen.
Wertvolle landwirtschaftliche Böden werden nicht wahllos bebaut. Stattdessen steuern Regionalverbände die Nutzung über klare Flächennutzungspläne.
Aus umweltpolitischer Sicht spricht vieles dafür, die weitere Entwicklung – insbesondere auf EU-Ebene – eng zu begleiten und perspektivisch eine Reduzierung von Bleieinträgen in Gewässer anzustreben. Dabei erscheint ein abgestimmtes Vorgehen sinnvoll, um sowohl den Gewässerschutz als auch die berechtigten Interessen der Angelfischerei zu berücksichtigen.
Eine EU-weite Regelung macht auch aus meiner Sicht am meisten Sinn