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Pensionäre der Länder oder etwa Rentner, denen es in der Regel finanziell schlechter geht, haben diesen Anspruch nicht.

Auch mit der letzten Erhöhung sichern die Bürgergeld-Regelsätze weiter nur das Existenzminimum – nicht mehr und nicht weniger. Ziel und zentrales Element des Bürgergeldes ist es immer, erwerbsfähige Menschen dauerhaft in qualifizierte Arbeit zu bringen, damit sie ihren Lebensunterhalt wieder selbst bestreiten können.

Die ÖDP hat genug gute Punkte für Wähler:innen jeder Partei. Nachhaltige Lösungen mit denen alle am Ende ein besseres Leben haben, anstatt nur Superreiche.

Grundsätzlich sprechen bei Fördermaßnahmen sowohl Argumente für das Windhundverfahren wie auch das Losverfahren

Der Rat der Europäischen Union konnte sich auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem einigen, das jetzt im Trilogverfahren zwischen Rat, Kommission und Parlament ausverhandelt wird

Die CSU wird nicht benachteiligt. Sie hat selbst entschieden, nur in Bayern anzutreten und ist keine Minderheitenpartei im Sinne des Bundeswahlgesetzes.