Bekommen Berliner Pensionäre auch den Inflationsausgleich? wenn ja, wann denn?
Sehr geehrte Frau P.,
von dem viel diskutierten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst profitieren die Beschäftigten und Pensionäre des Bundes und der Kommunen. Pensionäre der Länder oder etwa Rentner, denen es in der Regel finanziell schlechter geht, haben diesen Anspruch nicht. Angesichts der Tatsache, dass die gesamte Bundesregierung die 3000 Euro erhält, ist das nicht akzeptabel.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.