Bekommen Berliner Pensionäre auch den Inflationsausgleich? wenn ja, wann denn?
Sehr geehrte Frau P.,
von dem viel diskutierten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst profitieren die Beschäftigten und Pensionäre des Bundes und der Kommunen. Pensionäre der Länder oder etwa Rentner, denen es in der Regel finanziell schlechter geht, haben diesen Anspruch nicht. Angesichts der Tatsache, dass die gesamte Bundesregierung die 3000 Euro erhält, ist das nicht akzeptabel.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Derzeit erleben wir einen Bundesinnenminister, der Erfolg im Amt offenbar vor allem an der Zahl der Abschiebungen misst. Das halte ich für sehr problematisch, denn Herr Dobrindt ist weder oberster Abschiebe- noch oberster Abschottungsbeauftragter, sondern Innenminister mit einem breiten Aufgabenspektrum.
Das eigentliche Problem liegt oft woanders: Kleine Betriebe sind strukturell benachteiligt, während große Konzerne von Subventionen, Schlupflöchern und Steuervermeidung profitieren. Eine kluge Antwort darauf kann nicht lauten, Löhne niedrig zu halten, sondern vielmehr, die Rahmenbedingungen zu verbessern – etwa durch eine gerechtere Besteuerung und geringere Abgaben bei kleinen und mittleren Einkommen.
Bei jeder medialen Gelegenheit, die sich mir bietet und künftig bieten wird, weise ich auf das unvorstellbar grauenhafte Schicksal der von der Hamas genommenen Geiseln und ihrer Angehörigen hin
Die Linke ist die Partei des Friedens, des Völkerrechts, der Diplomatie. Wir sind keine Partei der Panzer – wenn Sie diese etwas flapsige Formulierung gestatten.