In einem nächsten Schritt wäre auch eine Einbeziehung aller weiteren Personen in die gesetzliche Rentenversicherung (u.a. auch Beamt*innen und Abgeordnete) zu prüfen. Allerdings wäre ein solcher Ausbau der heute schwerpunktmäßig auf versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichteten gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung eine weitreichende Entscheidung.
Wir teilen Ihre Einschätzung nicht:
Zwar hat Die Linke auf Bundesebene knapp für das BGE entschieden, ins Europawahlprogramm hat die Partei das BGE aber nicht aufgenommen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine umfassende Aufklärung der Missbrauchsfälle innerhalb der Katholischen Kirche und entsprechende Konsequenzen gefordert.
Sanktionen, die jedoch nur die Bevölkerung betreffen und sowohl die russische, als auch die europäische Bevölkerung benachteiligen und Oligarch*innen bereichern, lehnen wir ab.
Es ist richtig, dass die deutsche Rüstungsindustrie größtenteils in privater Hand ist. Dies hat im Wesentlichen folgende Gründe: