Antwort 15.12.2023 von Hakan Demir SPD
Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die aktuelle Regelung in ihrer Flexibilität eine gute Regelung ist und Menschen in verschiedenen Lebenssituationen gerecht werden kann.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.12.2023 von Gregor Kaiser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Koalitionsvertrag erhält darüberhinaus die Verpflichtung, weitere Staatswaldflächen aus der wirtschaftlichen Nutzung zu nehmen, und dies auch unabhängig davon, wie sich die NP Ausweisung entwickelt
Antwort 13.05.2024 von Ann-Veruschka Jurisch FDP
Wir wollen Zustände verhindern, in denen illegales, unkontrollierbares Glücksspiel in Hinterzimmern den Behörden jegliche Aufsichtsmöglichkeit nimmt.
Antwort 08.01.2024 von Dorothea Deppermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, die als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert wurden. Zurecht sind hieran hohe Hürden gesetzt
Antwort 11.10.2023 von Dietmar Panske CDU
Fakt ist, dass alle demokratischen Parteien gefordert sind unsere Verfassung gegenüber rechts- und linksextremen Kräften, also auch gegenüber der AfD, zu schützen.
Antwort 20.10.2023 von Anne-Monika Spallek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.