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ich sehe die Zusammenarbeit mit den Milizen sehr kritisch, da sie aus meiner Sicht den Konflikt weiter eskaliert.

Soweit mir bekannt ist, wird im Bundesinnenministerium bereits an der Umsetzung der Übertragung des Tarifabschlusses auf Bundesbeamte gearbeitet

Meiner Fraktion und mir ist es wichtig, den Klimaschutz zum Einen und die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum zum anderen zügig voranzubringen

Der Wahlprüfungsausschuss des 21. Deutschen Bundestages, der für die Prüfung und Bewertung der Einsprüche zur Bundestagswahl 2025 zuständig ist, muss erst noch vom Plenum gewählt werden. Dies ist auf der vorläufigen Tagesordnung der kommenden Kalenderwoche 26 vorgesehen.

Zunächst möchte ich betonen: Von den von mir vorgeschlagenen Maßnahmen – darunter die Anhebung der Beitragsbemessungs- und der Versicherungspflichtgrenze – bin ich selbstverständlich auch persönlich betroffen. Ich fordere keine Reform, die ich nicht auch selbst mittrüge. Für mich gehört das zur politischen Glaubwürdigkeit.

Zugangsbeschränkungen allein sind nicht genug. Wichtig ist auch die Vermittlung digitaler Kompetenzen und die Zusammenarbeit mit Eltern. Präventive Ansätze in Schule, Jugendarbeit und Familie sollten gestärkt werden. Ein umfassender Ansatz ist notwendig, um Jugendliche zu schützen.