Antwort 16.10.2023 von Frauke Heiligenstadt SPD
Wenn es nach mir persönlich ginge, würde ich die AfD am liebsten lieber gestern als heute verbieten.
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Antwort 12.10.2023 von Christoph Willeke SPD
Ich setze mich sehr gerne für ein Verbot der AfD über den Weg der BR-Initiative ein, wenn einem Verbot die entsprechenden Aussichten auf Erfolg zugesprochen wird. Im Moment ist die Einschätzung, dass ein Verbotsverfahren wohl nicht zu einem tatsächlichen Verbot der Partei führen würde, sondern im Zweifelsfall die AfD sogar noch richterlich in gewisserweise "freisprechen" würde.
Antwort 11.10.2023 von Ralf Nolten CDU
Ich bin - was unüblich ist - dabei aufgestanden und andere Kolleginnen und Kollegen haben sich angeschlossen.
Antwort 11.10.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Antwort lautet: im Plenum des Deutschen Bundestages, Bereich Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 3. Reihe, mittlerer Platz
Antwort 12.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Außerdem soll es möglich sein, durch sog. Anerkennung der Mutterschaft rechtliche Mutter zu werden – so wie auch ein Mann die Vaterschaft für ein Kind anerkennen kann.
Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD
Im parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Rücknahme der Streichungen in der politischen Bildung ein.