Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Norbert Hackbusch
Antwort 01.11.2023 von Norbert Hackbusch Die Linke

Nach meinen Informationen hat der Senat nicht vor, die Beihilfekontrolle einzuschalten. Aber ich werde das Thema gern in der Bürgerschaftsdiskussion aufnehmen.

Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 08.11.2023 von Dirk Kienscherf SPD

Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass mit der strategischen Partnerschaft in der geplanten Form einhergehend keine Gewährung einer staatlichen Beihilfe bzw. eine Begünstigung vorliegt

© Andreas Weiss
Antwort 05.12.2023 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, da es sich nicht um eine Begünstigung handelt, die einer Beihilfe gleichkommt.

Hakan Demir
Antwort 18.10.2023 von Hakan Demir SPD

Laut Bundesinnenministerium tritt die Staatsangehörigkeitsreform zu April 2024 in Kraft

Ein junger Herr mit Brille, kurzen braun-schwarzen Haaren, mit dunkel blauen Sakko und weißem Hemd. Hinter dem Kopf eine Kopfstütze
Antwort 06.08.2024 von Constantin Grosch SPD

Wenn, was derzeit - leider - nicht der Fall ist, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegeben sind, halte ich es für geboten, dieses anzustreben.