Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
© Andreas Weiss
Antwort 05.12.2023 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, da es sich nicht um eine Begünstigung handelt, die einer Beihilfe gleichkommt.

Hakan Demir
Antwort 18.10.2023 von Hakan Demir SPD

Laut Bundesinnenministerium tritt die Staatsangehörigkeitsreform zu April 2024 in Kraft

Ein junger Herr mit Brille, kurzen braun-schwarzen Haaren, mit dunkel blauen Sakko und weißem Hemd. Hinter dem Kopf eine Kopfstütze
Antwort 06.08.2024 von Constantin Grosch SPD

Wenn, was derzeit - leider - nicht der Fall ist, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegeben sind, halte ich es für geboten, dieses anzustreben.

Nadyne Saint-Cast
Antwort 21.11.2023 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Angesichts dessen, dass immer mehr Menschen in einer demokratischen Wahl die AfD wählen ist es unsere Aufgabe, die AfD im politischen Diskurs zu stellen. Wir müssen mit den AfD-Wählerinnen und -Wählern im Gespräch bleiben und vor allem eine Politik machen, die die Herausforderungen angeht.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD

Dass die AfD-Fraktion noch keine Vertreterin oder keinen Vertreter im Präsidium des Deutschen Bundestages hat, entspricht zwar nicht der parlamentarischen Tradition, einen rechtlich verbindlichen Anspruch darauf hat sie dennoch nicht.