Antwort 01.11.2023 von Norbert Hackbusch Die Linke
Nach meinen Informationen hat der Senat nicht vor, die Beihilfekontrolle einzuschalten. Aber ich werde das Thema gern in der Bürgerschaftsdiskussion aufnehmen.
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Antwort 08.11.2023 von Dirk Kienscherf SPD
Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass mit der strategischen Partnerschaft in der geplanten Form einhergehend keine Gewährung einer staatlichen Beihilfe bzw. eine Begünstigung vorliegt
Antwort 05.12.2023 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, da es sich nicht um eine Begünstigung handelt, die einer Beihilfe gleichkommt.
Antwort 04.01.2024 von Ulf Prange SPD
Ich halte die AfD für gefährlich.
Antwort 18.10.2023 von Hakan Demir SPD
Laut Bundesinnenministerium tritt die Staatsangehörigkeitsreform zu April 2024 in Kraft
Antwort 06.08.2024 von Constantin Grosch SPD
Wenn, was derzeit - leider - nicht der Fall ist, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegeben sind, halte ich es für geboten, dieses anzustreben.