Antwort 24.10.2023 von Hakan Demir SPD
Die weiteren Reformen sind noch nicht terminiert. Eine generelle Absenkung ist aber definitiv sinnvoll.
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Antwort 23.10.2023 von Anja Butschkau SPD
Ein solches Verbotsverfahren muss allerdings gut vorbereitet sein.
Antwort 30.10.2023 von Jens Peick SPD
Ein Parteiverbot wäre zum jetzigen Zeitpunkt aussichtslos.
Antwort 18.10.2023 von Bärbel Kofler SPD
Als Bundestagsabgeordnete ist es mir grundsätzlich nicht möglich, Anträge in den bayrischen Landtag einzubringen.
Antwort 22.11.2023 von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein
Antwort 27.10.2023 von Michael Roth SPD
In der Vergangenheit wurde immer wieder über eine VN-mandatierte Friedensmission in Gaza und im Westjordanland diskutiert, aber nie beschlossen. Angesichts der Blockade des VN-Sicherheitsrates und der anhaltenden Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel ist ein neuer Anlauf für eine VN-Friedensmission zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch.