In unserem Rechtsstaat, der auf der Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung beruht, liegt die Entscheidungssouveränität für ein Parteiverbot aus guten Gründen beim Bundesverfassungsgericht.
Nichtsdestotrotz möchte ich auf die zahlreichen Falschinformationen hinweisen, die im Zusammenhang mit dem "Pandemievertrag" in Umlauf sind, so auch zu finden auf der vom Fragensteller aufgeführten Homepage.
In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns als Regierungsparteien dazu bekannt, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, was ein klares Nein bei den Abstimmungen in Brüssel bedeutet hätte.
Die Auszahlungsmodalitäten unterscheiden sich aber in den einzelnen Branchen – wie auch die ganz grundsätzliche Entscheidung, ob überhaupt eine Inflationsausgleichsprämie an die Beschäftigten gezahlt wird. Ob Ihr Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie bezahlt und gegebenenfalls wann, kann ich leider nicht beurteilen.
In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns als Regierungsparteien dazu bekannt, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, was ein klares Nein bei den Abstimmungen in Brüssel bedeutet hätte.
vielen Dank für Ihre Frage. Am 7. Oktober hat die Terrororganisation Hamas einen barbarischen Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung verübt, der durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen ist.
