Der Bundesfinanzhof hat sich im Jahr 2014 mit dieser Frage beschäftigt und geurteilt, dass nach aktueller Rechtslage Aufwendungen für das private Wohnen grundsätzlich über den pauschalen Grundfreibetrag abgegolten und daher nicht absetzbar sind.
Es war uns Freien Demokraten wichtig, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Zusammenhang mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erarbeitet wird, da ein enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Themen besteht.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Das zögert die FDP nun heraus, indem sie einzelne Punkte herausnimmt und vor der Einbringung in den parlamentarischen Prozess ändern möchte.
Die Pflicht zum Erneuerbaren Heizen ab 2024 gilt nur für den Einbau neuer Heizungen; Ausnahmen von dieser Pflicht sind möglich. In Härtefällen können Eigentümer von der Pflicht befreit werden.
Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat im Dezember 2022 gegen 23 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung Haftbefehle erlassen sowie zwei Auslieferungsverfahren eingeleitet.