Es handelt sich bei der bestehenden Regelung um eine politische Abwägung zwischen den drei Ampelparteien, bei der andere rentenpolitische Maßnahmen der Vorrang eingeräumt wurde
Jede Partei führt Wahlkampf für sich allein.
Als stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD unterstütze ich die AfD
Daraus ergibt sich aber nicht zwingend eine Schlechter- oder Besserstellung bezugnehmen auf den individuellen Krankenversicherungsschutz. Ich sehe somit auch keine Benachteiligung.
Leider kann ich Ihnen momentan keinen konkreten Zeitplan nennen. Ich setze mich aber weiterhin mit aller Kraft für eine Umsetzung ein.
Insgesamt bedarf es einer Abkehr von der anlasslosen Massenüberwachung, die mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren ist und die in sie gesteckten Sicherheitserwartungen in der Realität nie erfüllen konnte.
