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DIE LINKE hat ihre friedenspolitischen Positionen aufgekündigt. Die Europa-Politikerin Rackete fordert Taurus, Herr Ramelow Panzer für die Ukraine.

Die BLF wurde als Reaktion auf die Amoktat am Erfurter Gutenberggymnasium eingeführt. Ziel war es, Schülernicht ohne Chancen und hoffnungslos in die Zukunft zu entlassen.

Zu den konkreten Umsetzungen kann ich leider nichts sagen.

Ich habe mich dazu mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung gesetzt, die schnellstmöglich die technischen Voraussetzungen zur Beantragung der Chancenkarte auch aus dem Iran heraus sicherstellen.

Vorab erhalten Sie von der Einbürgerungsbehörde ja lediglich die Zusage, dass Sie eingebürgert werden können, dem müssen Sie dann ja zustimmen, was die Annahme der Staatsbürgerschaft ist.

Grundloses Abschieben von Personen, die einen Aufenthaltstitel haben, wird es selbstverständlich nicht geben.