Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Der bisher im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht verankerte Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wird mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) aufgegeben.
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Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Wir haben aber die Hinweise, dass dies womöglich unzureichend klargestellt ist, sehr ernst genommen und das Gesetz vor dem Beschluss so eindeutig nachgeschärft, dass die Gefahr keinesfalls besteht.
Antwort 09.11.2023 von Thorsten Frei CDU
die Frage der Staatsangehörigkeit ist nicht isoliert von den Rahmenbedingungen der Migrationspolitik bzw. vom Migrationsgeschehen zu betrachten.
Antwort 15.12.2023 von Hakan Demir SPD
Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Reform konsequent abgeschlossen wird. Es geht nur noch darum, gut und sorgfältig zu Ende zu verhandelt - alle Regierungsfraktionen stehen zu den grundlegenden Zielen.
Antwort 10.11.2023 von Olaf in der Beek FDP
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und um zielgenau vorzugehen, wurde daher diese Unterscheidung vorgenommen.
Antwort 13.11.2023 von Peter Tomaschko CSU
Der schnelle Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist mir seit vielen Jahren eine Herzensangelegenheit!