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Dietmar Bartsch
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Frage von Erik F. •

Sollen weiter Waffen an die Ukraine geliefert werden, solange diplomatische Verhandlungen laufen? Wenn nicht, was hindert Putin daran die Ukraine während der Verhandlungen zu zerstören?

Sehr geehrter Herr Bartsch,

Die Linke möchte Waffenlieferungen an die Ukraine beenden und setzt auf diplomatische Verhandlungen mit z. B. den BRICS-Staaten. Diese Verhandlungen werden offensichtlich eine Weile dauern. Wenn die Waffenlieferungen während der Verhandlungen nicht weiter gehen, wird die Ukraine währenddessen von Russland zerstört. Unterstützt die Linke also Waffenlieferungen als Zeitgewinnungsmittel um Verhandlungen zu führen oder wie wollen Sie verhindern, dass Putin die Ukraine während der Verhandlungen zerstört?

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Sehr geehrter Herr F.,

in Kriegen sind führen einfache Schritte selten zu konkreten Ergebnissen.
Die ersten Wochen des Ukrainekriegs konnte sich das völkerrechtswidrig überfallene Ukraine verteidigen, ohne dass zusätzliche Waffen aus dem Westen dort angekommen waren. Seit einigen Monaten allerdings fehlt es den ukrainischen Streitkräften entlang der gesamten Front an Material, welches politisch teilweise schon seit einer Weile gefordert wird. Trotzdem bricht die Front bisher nicht zusammen.

Mir geht es zuerst darum, in den Fokus zu rücken, dass nicht immer mehr Menschen in diesem furchtbaren Krieg sterben. Die Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 haben gezeigt, dass die Regierungen in Kiew und Moskau relativ schnell verhältnismäßig weit kamen. Vermittelnd tätig waren damals die Regierungen von Israel und der Türkei - während in Deutschland vor allem über Waffenlieferungen gesprochen wurde. Ende 2022 wurde die Regierung Indiens aktiv und agierte konstruktiv im Ukrainekrieg, wie wir jüngst erfahren konnten.

Ich setze mich dafür ein, dass die deutsche Bundesregierung weniger über Waffenlieferungen spricht, dafür mehr über Wege zum Beenden des Sterbens. Diplomatie ist kein Schimpfwort. Deutschland könnte als konstruktiver Akteur in diesem Konflikt dienen, fällt bisher aber leider im wesentlichen aus.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch

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