Antwort 03.08.2026 von Jens Peick SPD
Wer mehr leisten kann, sollte auch mehr beitragen. So sichern wir den Sozialstaat nachhaltig.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.09.2026 von Bärbel Kofler SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Antwort 10.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Sonderstellung schützt nicht vor Unterversorgung, darum das neue Gesetz.
Antwort 25.08.2026 von Turgut Altuğ SPD
Die von Ihnen angesprochenen Änderungen des Informationsfreiheitsrechts betreffen ein Gesetzgebungsvorhaben auf Bundesebene. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich auf die entsprechenden bundesgesetzlichen Regelungen keinen unmittelbaren Einfluss.
Antwort 24.09.2026 von Moritz Heuberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich werde mich weiterhin vehement für eine Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz einsetzten, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen zugänglich machen.
Antwort 28.07.2026 von Pascal Reddig CDU
Die Kommission empfiehlt nicht nur den Aufbau einer neuen Kapitalrente, sondern auch zahlreiche Strukturreformen innerhalb des bestehenden Rentensystems.