Auch wenn mir eine technische Beurteilung kaum möglich ist, muss in meinen Augen heute politisch und rechtlich sichergestellt werden, dass eine Gefahr für die Menschheit durch die weiteren Entwicklungen ausgeschlossen wird und die großen Technologiekonzerne nicht unreguliert und grenzenlos im Sinne rein monetärer Ziele agieren und dabei ethische, moralische und Sicherheitsaspekte ignoriert werden.
Die öffentliche Wahrnehmung der Ampelregierung war besonders am Ende durch offenen Streit der drei Regierungsparteien geprägt.
Bevor wir über Kürzungen nachdenken, sollten wir erst mal alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen. Der wichtigste Schritt ist für mich, systematische Verbesserungen anzugehen.
Ich habe weiterhin große Sympathie für die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung, weil die gesetzliche Rente dann solidarisch von allen für alle finanziert wird – von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten.
Das Handeln der Regierung Israels ist zu kritisieren. Diese legitime Kritik darf aber in keinem Fall zum Deckmantel eines wiederaufkeimenden Antisemitismus werden.
Die Linke hat eine klare Position in dieser Frage. Sie fordert eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung.