Wie setzen Sie sich konkret für den Schutz unseres Sozialstaates ein?

Unser Sozialstaat ist eine hart erkämpfte Errungenschaft und keine Selbstverständlichkeit. Für mich ist dabei klar: Wer mehr leisten kann, sollte auch mehr zum Gemeinwohl beitragen. Das gilt für Solidar-Systeme wie Kranken- oder Rentenversicherung, aber auch für Steuern und Abgaben. Wir müssen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investieren. Denn jede Investition in den Sozialstaat ist eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 

Mit unseren aktuellen Koalitionspartnern CDU/CSU gibt es allerdings wenig Spielraum für Vorhaben wie eine Reform der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Daher gilt es bei den Gesetzesvorhaben, auf die sich die Koalition geeinigt hat, stets für gerechte Lösungen und Kompromisse zu kämpfen.

Auch bei den Verhandlungen zur aktuellen GKV-Reform haben wir als SPD-Fraktion uns von Anfang an für Lösungen im Sinne einer patientenorientierten Versorgung eingesetzt. So konnten wir im parlamentarischen Verfahren eine ganze Reihe an Verbesserungen durchsetzen, auch was die von Ihnen angesprochenen Bereiche angeht. Wir haben erreicht, dass Haus- und Kinderärzte entbudgetiert bleiben. Für die psychotherapeutische Versorgung haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht und beschlossen, der die Bundesregierung auffordert, unmittelbar nach der Sommerpause gesetzliche Nachbesserungen vorzulegen. Ziel ist es, Versorgungslücken zu verhindern und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der psychotherapeutischen Versorgung zu sichern, unter anderem durch zusätzliche extrabudgetäre Vergütungsregelungen.

Die GKV-Reform ist aufgrund der finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig geworden: Es drohen absehbare Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe und weiter steigende Zusatzbeiträge für die Patient*innen, die wir als SPD-Fraktion nicht mehr für tragbar halten. Gleichzeitig erleben viele Menschen im Versorgungsalltag spürbare Probleme – lange Wartezeiten, eingeschränkte Terminverfügbarkeit und regionale Versorgungsengpässe. 

Das Gesetz hat zum Ziel, die Einsparbeiträge gerecht auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Deshalb habe ich mich dafür entschieden, zuzustimmen. Das Gesetz kann aber aus meiner Perspektive nur eine Übergangslösung sein. Es braucht dringend eine grundlegende Strukturreform, die das gesamte System nachhaltig verbessert. Die SPD steht schon seit Jahren für die grundlegende Reform einer Krankenkasse, in die alle einzahlen und die die Kosten für unser aller Gesundheit solidarisch trägt. Damit wäre die Finanzierung kein Problem mehr.