Die AfD hat bereits bei der damaligen Haushaltsverhandlung alle anderen Fraktionen auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen
Bei den 60 Milliarden Euro hat es sich um sogenannte Kreditermächtigungen für das Jahr 2021 gehandelt. Das bedeutet, dass der Staat sich dieses Geld in Form von Krediten für die Finanzierung von Corona-Hilfen hätte leihen können.
Ich unterstütze Ihre Forderung nach ausreichenden Mitteln für Forschung und Versorgung von Post-COVID- und ME/CFS-Erkrankten
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vergangenen Donnerstag konnten im Bereich Long-Covid entscheidende Verbesserungen erreicht werden:
Wie sie sicher wissen, können wir als Politikerinnen und Politiker nicht auf die Preisgestaltung des freien Marktes einwirken. In einer sozialen Marktwirtschaft ist dieser Eingriff nicht möglich. Um diese Entwicklungen abzufedern und um Ihnen und anderen Familien in Not zu helfen, reagieren wir mit sozialpolitischen Maßnahmen. Unser Sozialstaat steht ihnen in diesen Zeiten zur Seite.
Menschen in Asylverfahren erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
