Antwort 05.12.2023 von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rentner haben statt des Inflationsausgleichs eine Einmalzahlung von 300€ erhalten, da sie keine Arbeitnehmer mehr sind.
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Antwort 01.02.2024 von Hubertus Heil SPD
Die derzeit angebotenen Preise für Strom und Gas liegen in der Regel unter dem Preisniveau, das durch die Energiepreisbremsen garantiert wurde. Wer derzeit Versorgerverträge hat, bei denen die Preise oberhalb davon liegen, sollte einen Tarif- oder Anbieterwechsel in Erwägung ziehen.
Antwort 29.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Volksvertreterinnen und Volksvertreter zu bestätigen oder abzuwählen, wenn sie mit ihrer Arbeit nicht zufrieden sind
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD
Um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, müssen Sie aber Ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Wohnsitz in Deutschland haben. Eine Geburt und Schulbesuch in Deutschland reicht dafür nicht aus.
Antwort 06.12.2023 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Weiterentwicklung von Tagesbildungsstätten zu Schulen ist im Koalitionsvertrag als Projekt aufgenommen worden.
Antwort 07.12.2023 von Petra Pau Die Linke
Im Hinblick darauf ist zunächst klarzustellen: Entgegen verbreiteter medialer Darstellung zum Grund der Erteilung des Ordnungsgeldes hat die Abgeordnete Beatrix von Storch am 15. November 2023 das Ordnungsgeld nicht wegen ihrer Äußerungen zur Abgeordneten Tessa Ganserer erhalten, sondern für ihre aus der noch laufenden Sitzung in sozialen Medien veröffentlichte Kritik an der Sitzungsleitung der Vizepräsidentin.